Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
1. Schalten von Inseraten:
Jede natürliche Person die das 18. Lebenjahr vollendet hat, darf auf diesen Seiten Anzeigen aufgeben. Bein Eintragen der Kleinanzeige wird ein Passwort zum nachträglichen Ändern der Anzeige vergeben, was eine Art Mitgliedschaft ergibt.
2. Regeln:
a. Die in den Anzeigen angebotenen Waren, Dienstleistungen und sonstigen Angebote dürfen nicht gegen geltendes Recht verstossen. Es dürfen keine kostenpflichtigen Telefonnummern angegeben werden.
b. Dasselbe Inserat darf nicht mehrmals aufgegeben werden, auch nicht in verschiedenen Rubriken. Dies gilt auch für proffessionelle Händler. Wichtig: Wer dasselbe Inserat mehrmals aufgibt, muß mit der Löschung aller seiner Inserate rechnen sowie der Sperrung seines Zugangs.
c. Bitte geben Sie dann als Anzeigendauer das Versteigerungsende an, so daß die Anzeige automatisch gelöscht wird, wenn die Versteigerung vorbei ist.
3. Kosten:
Die Inserate sind kostenlos.
4. Nutzungsrechte und Funktion:
Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung und den Fortbestand dieses Dienstes. Der Betreiber erbringt die angebotene Dienstleistung freiwillig. Es wird von Seiten des Betreibers keine Garantie für eine zuverlässige Datenübermittlung gegeben und es besteht kein Gewährleistungsanspruch des Teilnehmers gegenüber dem Betreiber.
5. Haftung:
Der Teilnehmer übernimmt die volle Verantwortung für die Inhalte der eigenen Anzeigen. Wird der Betreiber von Dritten für Inhalte einer oder mehrerer Anzeigen in Haftung genommen, stellt der Teilnehmer den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, bzw. hält den Betreiber schadlos. Der Betreiber stellt ausschliesslich die technischen Voraussetzungen zur Verfügung.
6. Datenschutz:
Der Teilnehmer ist sich darüber bewusst, dass die eingestellten Anzeigen und möglicherweise selbst eingetragene persönliche Daten öffentlich über das Internet abrufbar sind. Der Teilnehmer stimmt zu, eMails von anderen Teilnehmern als Antwort auf geschaltete Anzeigen zu erhalten. Ferner akzeptiert der Teilnehmer die Zusendung von Bestätigungsemails an die bei der Anmeldung angegebenen Adresse. Es wird für die Dauer der Anzeige die IP des Teilnehmers gespeichert.
7. Inhalt des Onlineangebotes:
Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Betreiber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Betreibers kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
8. Verweise und Links:
Bei direkten oder indirekten Links auf fremde Internetseiten, die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Betreibers liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Betreiber von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Betreiber erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Betreiber hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Betreiber eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
9. Urheber- und Kennzeichenrecht:
Der Betreiber ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Betreiber selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Betreiber der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht gestattet.
Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen. Insbesondere dann, wenn ich keine Kenntniss des Problemes habe, und dies nach einen simplen Telefonanruf schnell abstellen könnte.
10. Rechtswirksamkeit:
Dieser Haftungsausschluss ist gültig für das Internetangebot von BSV Ostbevern - Kleinanzeigen. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Geschützte Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.
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Ostbevern, 28.02.2010